Streitfall Selbstanzeige: Fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären

16 März 2011 von Redaktion Keine Kommentare »

Pressemeldung der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion

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Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung überzeugt weder politisch noch fachlich. » Weiterlesen: Streitfall Selbstanzeige: Fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären

Einigkeit bei Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

25 Februar 2011 von Redaktion Keine Kommentare »

Einigkeit herrscht über die Regelungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, zukünftig wird deutlich härter gegen Steuerhinterzieher vorgegangen. » Weiterlesen: Einigkeit bei Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Neufassung des § 371 AO

25 Dezember 2010 von Redaktion Keine Kommentare »

Die Neufassung der Regelung des § 371 der Abgabenordnung „Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung„, mit der der Teilselbstanzeige ein Riegel vorgeschoben werden soll, soll nach Entwurf der CDU/CSU/FDP Fraktion in Zukunft wie folgt aussehen:

„(1) Wegen Steuerhinterziehung nach § 370 wird nicht bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. » Weiterlesen: Neufassung des § 371 AO

Selbstanzeige: „Neue Regeln“ ab 2011

8 Dezember 2010 von Redaktion Keine Kommentare »

Am 8. Dezember 2010 wurde durch das Bundeskabinett mit der Billigung des Entwurfs eines „Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes“ auf die Kritik an den Reformvorschlägen des Bundesrates zu den strafbefreienden Selbstanzeigen und deren Auslegung reagiert. » Weiterlesen: Selbstanzeige: „Neue Regeln“ ab 2011

Selbstanzeige und Teilselbstanzeige

23 November 2010 von Redaktion Keine Kommentare »

Der Druck auf Steuerhinterzieher wächst zunehmend: Inhaber unversteuerter Anlagen müssen handeln, um Geld- und Gefängnisstrafen zu entgehen – denn das Risiko wächst durch die Ankündigung der Steueroasen, den OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten einzuhalten, enorm. » Weiterlesen: Selbstanzeige und Teilselbstanzeige